Pressefreiheit

Die Länder, die sich als der Hort der Einhaltung der Menschenrechte (siehe unsere Meldung über ("religiöse Diskriminierung") oder, wie hier, als den Inbegriff der Pressefreiheit halten und vor allem politisch mißliebige Staaten Tag und Nacht mit Meldungen über Zensuren und Unterdrückung überhäufen, kommen in den Statistiken nicht besonders gut weg.

So gab die Organisation "Reporter ohne Grenzen" letzte Woche (21.10.02) bekannt, dass in den USA zahlreiche Journalisten verhaftet wurden, weil sie in Gerichtsverhandlungen ihre Quellen nicht preisgaben oder weil sie nach den Anschlägen vom 11. September 2001 angeblich Sicherheitsbestimmungen missachtete.

Bei der Plazierung brachte es Italien nur auf Platz 40, gleich hinter Benin. Alle übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union kamen auf ganz gute Plätze: auf die Plätze 1-4 wurden Finland, Island, Norwegen und die Niederlande gesetzt. Deutschland kam auf Platz 7. Die Türkei erreichte den Rang 99: Nach wie vor werden Journalisten auf Grund ihrer Veröffentlichungen verurteilt, Medien regelmäßig zensiert.

Israel steht auf Platz 92. Dort würden einheimische Medien und die Pressefreiheit zwar weitgehend geachtet. Seit Beginn der militärischen Besetzung in palästinensischen Städten im März 2002 sind jedoch in der Westbank und im Gaza-Streifen zahlreiche Journalisten bedroht, festgenommen oder ausgewiesen und Verstöße gegen internationale Abkommen registriert worden.

Die USA sind kamen auf Platz 17 und lagen unter den 139 erfassten Staaten noch hinter Kostarika.

Der, zum ersten mal, von "Reporter ohne Grenzen" aufgestellte Index zur Presefreiheit kann im Internet in Englisch, Französisch und Spanisch unter folgender Website abgerufen werden
www.rsf.org

Hier ist ein Artikel von der
Waiblinger Kreiszeitung
Rems-Murr-Rundschau
02.12.2002

"Von unserem Redaktionsmitglied Jörg Nolle

Die Wahrheit dringt durch

Das Beispiel Sihem Bensedrine, Journalistin in Tunesien

Von unserem Redaktionsmitglied Jörg Nolle
Preisträgerin Sihem Bensedrine

Sie hätte es schön haben können. Halbwegs bequem, so wie 99 Prozent der Menschen um sie herum. Sihem Bensedrine wuchs in Tunesien auf. Das ist nicht Schwarzafrika, das bald vollends in einem einzigen Bandenkrieg verblutet. Die Prognosen für das Schwellenland Tunesien waren gut. Kaum Korruption, bester Lebensstandard aller afrikanischen Araber, keine Unterdrückung der Frau, der Tourismus blüht, ein säkularer Staat, der nicht willkürlich Gottheiten einen Tempel baut. Gut, es gab da den alten Staatschef Bourgiba. Kein Demokrat, aber auch kein Schlächter. Und da gab es diese Reformen in den 80er Jahren. Mehr Demokratie, mehr Meinungsfreiheit.

Sihem Bensedrine hätte sich einrichten können in ihrem Land, auch bei ihrem kritischen, wachsamen Verstand. Sie hätte weiter für die großen Zeitungen ihres Landes schreiben können. Sie hätte ihr Privatleben führen können mit ihrem Mann und ihren drei Kindern. Eine nette kleine Perspektive, wie die Millionen anderer auch.

Doch Ende der 80er Jahre verschärft das Regime seinen Kurs. Bourgiba wird von dem General Ben Ali weggeputscht. Seine Partei nennt sich demokratisch, versteht sich aber als einzig legitime Machthaberin. Ben Ali hat sich jüngst unter dem Eindruck, besser: unter dem Vorwand des 11. Septembers eine Regentschaft auf Lebenszeit genehmigt. Und das heißt, es gibt in diesem Land keine Perspektive mehr für Menschen wie Sihem Bensedrine, die sich als Beruf und Berufung gegeben hat, über die Wahrheit im Land zu schreiben.

Für die Palm-Preis-Verleihung ist die körperlich so gar nicht große, starke Frau von Hamburg aus angereist. Die dortige Stiftung für politisch Verfolgte hat sie für ein Jahr aufgenommen. Ein Stipendium in Freiheit. Für die Freiheit des Worts. Die erste Frage kann kein pflichtgemäßes „Wie geht es Ihnen“ sein. Das vorab ausgegebene Infomaterial über die Preisträgerin zeigt ein Foto von ihr: Stützverband um den Hals, die rechte Augenhöhle blau vom Bluterguss. Im April 2000 wurde sie vor dem Haus des ebenfalls verfolgten Journalisten Taufik Ben Brik verhaftet. Auf dem Weg zum Kommissariat wurde Sihem Bensedrine brutal geschlagen. Die Spuren der Misshandlung sind heute nicht mehr sichtbar. Innerlich wuchs eher noch ihre Entschlossenheit.

Längst war sie zur Landesfeindin erklärt worden. 1999 gründete sie mit anderen den Nationalen Rat für Freiheiten, dessen Sprecherin sie heute ist. Nachdem Ende 2000 der tunesische Innenminister die Genehmigung für Bensedrines Zeitung Kalima (Das Wort) verweigert hatte, umging die Journalistin die Zensur, indem sie ihr Magazin ins Netz stellte.

Sie genieße jetzt in Hamburg Schutz, sagt sie. Aber sie weiß, wenn sie wieder zurückkehrt zur Familie, „hören die Verfolgungen nicht auf“. Polizisten bewachen ihr Haus Tag für Tag und terrorisieren jeden, der mit ihrer Familie Kontakt aufnimmt. Sie kann ihren Ehemann nicht anrufen, so wie er keine Verbindung herzustellen vermag. Auch kappt das Regime seinen Gegnern die Internetleitung.

Man will verstehen, warum gerade das einst hoffnungsvolle Tunesien so sehr unter der Diktatur leiden muss. Sihem Bensedrine sagt, sie habe sich zunächst auch täuschen lassen vom Despoten Ben Ali. Niemand konnte wissen, dass es ihm vor allem um die Sicherung der Pfründe seines Clans geht. Die Korruption bestimme jetzt die Staatsgeschäfte. Vieles geschah unter dem Vorwand, den islamischen Fundamentalismus zu bekämpfen.

Mit dem 11. September wurde dieser Vorwand vollends zur Staatsdoktrin. Ben Ali will jetzt dem Westen beweisen, dass er der schärfste Terrorismusbekämpfer ist. Sihem Bensedrine sieht da eine unheilvolle Allianz an der Macht. Sie unterscheidet zwischen dem amerikanischen Volk, durchaus historischer Garant für Meinungsfreiheit, und der Bush-Administration. „Für vieles, was in der Welt jetzt passiert, ist die Bush-Regierung verantwortlich zu machen.“ Der „militärisch-industrielle Komplex“ rüste zum Krieg gegen islamische Staaten. Sihem Bensedrine ist viel zu sehr an der persönlichen wie gesellschaftlichen Freiheit interessiert, als dass sie eine Religionsschrift als Handlungsanleitung gelten lassen könnte. Aber, sagt sie, „solche Regimes wie in Tunesien fabrizieren erst den Terrorismus, weil sie jede Möglichkeit einer moderaten islamischen Opposition ausschließen“.

Indes: Die Wahrheit kommt durch, da ist sie sich sicher. Das Internet funktioniert jetzt auch über Satellit."

Sehr interessanter Bericht.

Claudia

Ben ali hat nicht das wohl des Landes im Auge. Es geht um den persönlichen Vorteil. Schlechte Presse bringt sinkende Tourismuszahlen. Er hat die Hände mit drin in diesem Geschäft. Das Volk wird ausgeeutet und unten gehalten. Alles für Macht und Bankkonto von B.A.
Ich denke auch in deutschland sollten wir mal einen Mailaufruf machen. es stände Joschka Fischer gut an beim nächsten Besuch ein paar Worte zu den Menschenrechten in Tunesien zu verlieren und Freiheit für regimekritische Journalisten zu forden.

In der Deutschen Botschaft in Tunis, gibt es eine Abteilung für Menschenrechte usw., hat denn dort mal jemand nach gefragt und etwas unternommen, ich denke wenn man wirklich etwas erreichen möchte, so ist das die erste und beste Anschrift.

Claudia

Die deutsche Botschaft in Tunesien ist eineAnhäuung von Schnarchzapfen.

ANHÄUFUNG, sorry

Bisher habe ich noch keine negativen Erfahreungen machen können und man hat mir immer sachliche Auskunft gegeben, und vor allem einen ganz schnellen Gesprächstermin.

Claudia

Meine Erfahrungen mit der deutschen Botschaft waren durchweg negativ.

Dann steht es 1 : 1 für die Deutsche Botschaft.

hihihi

Claudia

Nee, 2:1 gegen sie....uns haben die auch zum Wahnsinn getrieben, v.a. die Telefonate waren ein Horror...da musste ich vorher schon autogenes Training machen, damit mir die Nerven nicht durchgehen...
Einen Nette gab's da, der dann dummerweise in die USA versetzt wurde...ansonsten...Nee!

Katja, es wurden komplett gewechselt in einer Botschaft egal in welchem Land werden nach 3 Jahren alle gewechselt in andere Länder oder Bereiche.

3 Jahre es kann auch ab und zu länger sein, aber ich kann dir ganz sicher sagen das es in Tunesien gewechselt hat und alle egal wenn ich am Telefon hatte waren sehr nett, und ich habe immer eine sehr vernünftige Antwort und Erklärung bekommen.

Sicher hat jeder andere Erfahrungen gemacht.

Aber man muß sich immer den Satz sagen, wer will denn von wem etwas? Und wenn die Unterlagen, Papiere okay sind, gibt es gar keine Probleme. Selbst Fragen zur Presse- und Meinungsfreiheit wurden mir sachlich erklärt und wie man was machen kann.

Im Juli kann ich euch viel mehr dazu schreiben und sicher auch mehr Infos und Tipps dazu geben.

Claudia

Also Herr Bartholomaei hat gewechselt, die anderen sind noch da...ich habe erst im August eine Visumablehnung bekommen für einen Freund, von genau dem Mann, der uns damals schon so daneben behandelt hatte! Da war Herr B. schon gar nicht mehr da...aber egal..

Wie, wer will was von wem? Die sind für uns da, dafür werden die nicht allzu schlecht bezahlt! Von unseren Steuergeldern. Das ist unsere Vertretung im Ausland, im Prinzip ein Dienstleister, der einen Servicegedanken haben müsste! Also das sehe ich dann doch anders als Du!
Und für jeden Handschlag musste da doch bezahlen!
LG
Katja

Dann schreib mal 5:1 rein denn ich hatte mehrere unerfreuliche Kontakte.
Zum Glück bekam ich vor 10 Jahren den Botschafter nicht an die Strippe sonst hätte ich eine Beleidignsklage am Hals gehabt.Einige Kontakte danach waren auch nicht erfreulich.
Beispiel:
Meine Frau 3 Mal nach Tunis kommen lassen. Papiere ergänzen lassen für ein Visum eines Familienmitgliedes.Visum mündlich zugesagt.
Einen Tag vor Abreise sollte Sie Pass und Visum abholen. Dort lagen die Unterlagen, Pass ohne Visum mit Schrieb. Visum abgelehnt. die deutsche Botschaft ist nicht verpflichtet die Ursachen bekannt zu geben. das war alles.

Hallo Karim,

immer schön sachlich bleiben.......

Katja warum wurde denn das Visa abgelehnt?

Claudia

Naja, immer dasselbe blabla: nicht verheiratet, unter 30, Student, etc....(stand alles in dem 4-seitigen Schreiben!!!)....dazukommt, dass diese Person Waise ist, sprich' keine Eltern oder Verwandte hat, das machte ihn natürlich noch verdächtiger, was die Rückkehrbereitschaft anbelangt....
Wir versuchen's diesen Sommer nochmal...

LG
Katja

Katja wenn du magst schicke mir dazu mal eine PN mit daten dazu gern sage ich dir warum über PN , wenn du magst.

Claudia

Ja gerne, Claudia, muss nur zuhause gucken, welches Geburtsdatum und wann er den Antrag gestellt hat.

Da bin ich ja mal gespannt, echt...

Katja schicke mir eine PN dann schreibe ich dir mehr, und vielleicht kann ich ihn auch mit nehmen auf die Botschaft wenn es vom Zeitraum bei euch noch ausreicht.

Schauen wir mal, wie wir das lösen okay, versprechen kann ich natürlich auch nichts.

Versuchen aber.

Claudia

Hallo,

da sind wir wohl ein bisschen vom Thema abgekommen...

Also, ich würde es begrüßen, wenn wir mal abchecken könnten, ob es sich nicht lohnt dem Joschka mal was zum Thema Menschenrechte in Tunesien zukommen zu lassen. Bei der Türkei machen wir ja auch ständig den Aufstand und dass die Menschenrechtslage in Tunesien so katstrophal ist scheint absolut überhaupt gra nicht in den Köpfen der Menschen drin zu sein.

Beispiel: Meine Kollegin meint es wäre poltisch unkorrekt in die Türkei zu fliegen, aber Tunesien ist doch okay... Naja wenn man es mal genau betrachtet halte ich die Lage in Tuneisien für genauso schlimm. Nur die haben noch keinen Antrag ausf EU-Mitgliedschaft gestellt, oder sind wirtschaftlich interessanter oder weiss der GEier was.

Also, wir (ver.di-Jugend BaWü) werden im Sommer auf unserem Landesjugendtreffen einen Workshop zum Thema machen, wer mir also dazu materila hat und Tips bitte Beschied sagen. Am interessantesten wäre natürlich, wenn jemand der Menschenrechtsverletzungen am eigenen Leib erfahren hat den Jugendlichen was berichtet. Naja und dann warum nicht mal Joschka Feuer machen...

Grüße Katja

Katja ich denke die Politiker wissen was in Tunesien vorgeht, denn es gibt ja auch eine extra Abteilung in der Botschaft und dort sitzt ein Vertreter aus Deutschland der nur für Presse, Kultur und Menschenrechte zuständig ist.

Claudia

ja schon aber unsere Politiker finden es bequemer sich nicht darum zu kümmern, das tun sie erst wenn es die Öffentlichkeit einfordert....

das stimmt deshalb habe ich auch einen Gesprächstermin juhu.

Claudia

ja das ist schön, dass du auf dieser Ebene an dem Problem arbeitest.

Trotzdem glaube ich dass es noch wikrsamer ist, wenn sich viele Menschen einem Problem wirdmen. Deshalb Finde ich es so wichtig Infos der Öffentlichekit zugänglich zu machen und evt. auch mal mit Unterschriftenlisten zu arbeiten.

Lobby-Arbeit ist das eine, soziale Bewegung das andere.