Auslandsdienst gewerblicher Rechtsschutz
TUNESIEN
CODE : TN900
http://transpatent.com/land/afrika/900tn.html19.10.2001
Tunesien ist mit Wirkung vom 10. Dezember 2001 dem PCT beigetreten (115. Mitgliedstaat) (WIPO Update 2001/141 vom 17. September 2001)
05.05.2001 / 30.06.2001
Das Gesetz Nr. 36/2001 vom 17. April 2001 zum Schutz von Marken für Firmen, Handel und Dienstleistungen ist in französischer Sprache im "Journal Officiel de la République Tunisienne" Nr. 31/2001 vom 17. April 2001, S. 834 ff. veröffentlicht und liegt TRANSPATENT vor. (Nader J. Qumsieh: Circular - Juni 2001) (u.a. Dienstleistungsmarken eintragbar, Einführung eines Widerspruchverfahrens beim Registrar of Trademarks und nicht mehr bei Gericht - Frist 2 Monate ab Veröffentlichung im Markenblatt)
29.03.2001
Die Regierung hat das Gesetz Nr. 20 von 2001 vom 6. Februar 2001 zum Schutz von Halbleitertopographien herausgegeben (Übersicht im AGIP Bulletin Februar 2001:
http://www.agip.com/agipnews/bulletin/2_01.htm). Das Gesetz ist in französischer Sprache im "Journal Officiel de la République Tunisienne" Nr. 12/2001 vom 9. Februar 2001, S. 253 ff. veröffentlicht und liegt TRANSPATENT vor.
Die Regierung hat das Gesetz Nr. 21 von 2001 vom 6. Februar 2001 zum Schutz von Designs und industriellen Mustern herausgegeben (Übersicht im AGIP Bulletin Februar 2001:
http://www.agip.com/agipnews/bulletin/2_01.htm). Das Gesetz ist in französischer Sprache im "Journal Officiel de la République Tunisienne" Nr. 12/2001 vom 9. Februar 2001, S. 257 ff. veröffentlicht und liegt TRANSPATENT vor. Das Designs and Models Decrees 1911 wird außer Kraft gesetzt.
Im Februar wurden auch die Regulations Nr. 238 von 2001 herausgegeben, die die Verfahren vor dem Patent-Register und Design-Register regeln. (Hinweis im AGIP Bulletin Februar 2001:
http://www.agip.com/agipnews/bulletin/2_01.htm).14.10.2000
Am 4. Juli 2000 hat die tunesische Regierung mit Gesetz Nr. 102/2000 die Ausführungsbestimmungen zum Pflanzenschutzgesetz Nr. 42/1999 herausgegeben. Sie beinhalten das Verfahren zur Registrierung und Erteilung von Sortenschutzzertifikaten.
In der laufenden Parlamentssession wird der Entwurf eines neuen Markengesetzes behandelt, das das derzeit gültige Gesetz von 1889 ablösen soll.
[(Hinweis im AGIP Bulletin, August 2000]
29.09.2000
Das "National Institute of Normalization and Industrial Property" hat kürzlich beschlossen, Generalvollmachten für Anwälte für die Anmeldung von Patenten, Marken und Geschmacksmustern zu akzeptieren. (SABA Bulletin, August 2000)
20.06.1999
Das Wettbewerbsgesetz Nr. 91-64 vom 29. Juli 1991 ist durch das Gesetz Nr. 99-41 vom 10. Mai 1999 geändert worden.
In Tunesien ist durch das Gesetz Nr. 99-42 vom 10. Mai 1999 das Pflanzenzüchtungsrecht eingeführt worden.
Information per e-Mail vom 14. Juni 1999 vom Patentanwaltsbüro Cabinet Néfissa Guéblaoui in Tunis
20.12.1998
Mit dem Präsidial-Dekret Nr. 98-2133 vom 2. November 1998, in Kraft getreten und veröffentlicht in der Official Gazette Nr. 90 am 10. November 1998, sind die Amtsgebühren zur Eintragung von Marken, Patenten und Mustern erhöht worden. Die früheren diesbezüglichen Bestimmungen, insbesondere das Dekret Nr. 90-1233 vom 1. August 1990, sind außer Kraft gesetzt worden. (SABA Bulletin November 1998)
27.02.1998
Von der südafrikanischen Anwaltsfirma Hahn & Hahn liegen Kurzübersichten zum Markenrecht für die afrikanischen Staaten und regionalen Organisationen ARIPO und OAPI vor.
Schaut euch unter den Link mal alles an zu diesem Thema ist sehr interessant.
Claudia
