"zu Claudia: Bundesministerin a.D. Dr. Rita Süssmuth, MdB sagt, dass die Diskussion nicht von
Anti-Ausländer-Stimmungen bestimmt werden dürfe. Warum ist sie deshalb eine Linksideologin? Wer in der Union will das denn? Aber das ist immer das Totschlagargument: "Bist Du gegen Doppelpass oder gegen mehr Zuwanderung oder sogar für die Abschiebung krimineller Ausländer, dann haste was gegen Ausländer und bist Rassist, Antisemit, Nazí!" Leute, diskutiert sachlich oder lasst es. Und"

Weiß zwar nicht warum du mich so direkt damit ansprichst aber ich möchte gern antworten.

Ich habe nichts gegen den Doppelpaß, ich bin für Zuwanderung und auch für eine gute Asylpolitik wo Menschen hier in D Schutz und Geborgenheit finden und nicht ständig sich den Behörden Streß und "netten" Worten der Behörden antun müssen.

Ein Beispiel ich finde es wirklich sehr traurig das Kindersoldaten hier in D unter dem schärfsten Asylrecht leben, das Thema ist ein anderes ich weiß, aber sehr eng verandt.

Was kann ein Kind dafür in einem Land gezwungen zu werden die Waffe in die Hand zu nehmen und zu kämpfen?

Warum hat man das Recht solche Kinder die aus diesem Land geflohen sind, wieder dort hin zu schicken?

Jens hat dir zu den anderen Punkten schon Antworten geschrieben ich denke ich muß es nicht wiederholen.

Claudia

Artikel URL: http://de.news.yahoo.com/020620/12/2th41.html

Donnerstag 20. Juni 2002, 18:54 Uhr
Unionsregierte Länder klagen gegen Zuwanderungsgesetz - Dritte Zusammenfassung

Frankfurt/Main (AP) Fünf unionsgeführte Bundesländer wollen das Zuwanderungsgesetz vom Verfassungsgericht überprüfen lassen. Nach der Ausfertigung des
Gesetzes durch Bundespräsident Johannes Rau kündigten Bayern, Hessen, Sachsen, Thüringen und das Saarland am Donnerstag an, eine Normenkontrollklage
einzureichen. Das Karlsruher Gericht soll klären, ob das Gesetz verfassungsgemäß zu Stande gekommen ist. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sagte,
Raus Äußerungen stützten seine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Das Staatsoberhaupt hatte eine Überprüfung des Gesetzes vor dem höchsten deutschen Gericht ausdrücklich als wünschenswert bezeichnet.

Unionskanzlerkandidat Stoiber sagte, die unionsregierten Länder würden nun so rasch wie möglich ihre Klage in Karlsruhe einreichen, damit das Gesetz nicht mehr in
diesem Jahr in Kraft treten könne. Im Wahlkampf werde die Zuwanderung nicht die Hauptrolle spielen, «aber dieses Thema wird natürlich massiv hineinreichen», sagte
Stoiber. Eine unionsgeführte Bundesregierung würde «das Zuwanderungsgesetz ändern und die Zuwanderung nach Deutschland wirksam steuern und begrenzen».

Stoiber dankte Rau für die klare Aussage, dass im Bundesrat «eine verfassungsrechtliche Verfahrensvorschrift in gewagter Weise ausgereizt» worden sei. Ein Gesetz
von so großer gesellschaftlicher Tragweite müsse verfassungsrechtlich korrekt zu Stande kommen.

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) erklärte, ein Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung werde nicht gestellt, da das Gericht bis zum geplanten
Inkrafttreten zum Jahreswechsel genügend Prüfungszeit habe. Zudem finde vorher die Bundestagswahl statt.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) erklärte in Wiesbaden, das Gesetz sei «nicht verfassungsgemäß zu Stande gekommen», weshalb eine Klage «nun
unausweichlich» sei. Hessen folge damit dem von Bundespräsident Johannes Rau ausdrücklich gewiesenen Weg, um Rechtssicherheit herzustellen.

Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) sagte der Nachrichtenagentur AP, die Zeit für die Klage reiche aus, weil das Gesetz erst am 1. Januar 2003 in
Kraft treten solle und praktisch frühestens 2004 wirksam werde.

Die Regierung Hamburgs und Baden-Württembergs, wo die CDU in einer Koalition mit der FDP regiert, wollten in Kürze entscheiden, ob sie sich der Klage
anschließen werden, woran jedoch nicht gezweifelt wurde. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust machte deutlich, dass er die Unterschrift Raus unter das Gesetz für
falsch hält.

Die FDP ließ unterdessen durchblicken, dass sie das Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Koalition zwar inhaltlich für richtig halte, dass sie gegen eine
Normenkontrollklage gegen das Zustandekommen des Gesetzes aber nichts einzuwenden habe.

Dagegen begrüßten die SPD-regierten Länder die Entscheidung Raus. Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel kritisierte die Klage der Unionsländer
und sagte, er habe keine verfassungsrechtlichen Zweifel. Die schleswig-holsteinische Regierungschefin Heide Simonis sagte, die Union müsse ihren Widerstand gegen
das Gesetz jetzt aufgeben. Der brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe warnte vor einem Missbrauch des Themas im Wahlkampf.

die Unterschrift von Rau unter das Gesetz war richtig. Damit geht es zum Bundesverfassungsgericht, zur richtigen Instanz.

Bndesministerin a.D. Dr. Rita Süssmuth, MdB ht ich nicht gegen das Wahlkampfthema Zuwanderung ausgesprochen, sondern gegen eine bestimmte Art und Weise, das Thema zu behandeln. Und da hat sie völlig recht. Gleichzeitig weiß ich aber auch von ihr, dass sie gegen eine sachliche Diskussion nichts hat. Die ist im übrigen auch im Wahlkampf möglich.

Ich versichere, dass wir das im Moment verantwortungsvoll planen und eine intelligent zugespitzte Kampagne fahren werden. Schließlich ist Zeit für Taten.

eine sachliche diskussion dieser und anderer Themen durch Politiker im Wahlkampf ist unmöglich.
Das zeigte auch gestern wieder der auftritt einiger Politiker bei Christiansen. Peinlicher Kindergarten, an der Spitze Laurenz Meyer der Pannen sekretär der CDU.
Mal ne Frage , wenn Du Fr. Süssmuth kennst.
fährt ihr Mann immer noch auf Kosten der Steuerzahler A uto.

Die Süssmuths wissen am besten selbst, wie sie was zu tun haben. Da brauchen sie am wenigsten Ratschläge von irgendwelchen rot-grünen Truppen. Jetzt kümmern wir uns mal um die Probleme der Menschen im Land. Dann wird am 22.09.02 abgestimmt und dann gibt es klare Verhältnisse - in welche Richtung auch immer. Und dann werden wir sehen, wohin unser Vaterland geht. So...und jetzt noch einen schönen Tag!

ich halte es für ein Unding dieses Forum als Wahlkampfplattform für die CDU zu missbrauchen.
Geh Plakate aufhängen und poste keine CDU Wahlkampfseiten hier.

Hallo Michael,

ich möchte Dich darauf hinweisen, daß Du Dich in einem Tunesien-Forum befindest. Ich werde Deine CDU-Postings o.ä. nicht weiter akzeptieren. Falls Du nochmals derartige Beiträge hier hereinstellst, werde ich sie kommentarlos löschen. Dies gilt im übrigen genauso für SPD, PDS, Grüne etc.
LG Anna

Vaterland? Was für ein ätzendes Wort.
Hatte mich früher immer als EU-Bürgerin gefühlt. Aber seitdem ich kapiert habe, dass die EU teilweise auch dazu herangezogen wird, um auszugrenzen, möchte ich nicht einmal mehr das sein. Wir sind alle Menschen, die eine Verantwortung mitbekommen haben für die Welt auf der wir leben.
Und im Wahlkampf wird das, was den Menschen ausmacht schnell mal vergessen: Menschlichkeit!
Mehr habe ich dazu nicht mehr zu sagen.

Anna,
was heisst hier nochmal!
Der Link mit Stoiber-Propaganda muss weg!!!
Merkt "TunesienCom" nicht dass die Plattform für billige Propagandazwecke der CDU/CSU missbraucht wird?
Wo sind wir denn hier???

Ich habe mich wie alle anderen hier auch lediglich an einer Diskussion beteiligt - nur vielleicht nicht mit der Meinung, die hier gerne gehört wird. Ja, ich lehne das Zuwanderungsgesetz ab. Ja, ich trete für einen Regierungswechsel ein. Ist das deshalb Wahlkampf??? Ich werde auch in Zukunft meine Meinung - wie alle anderen auch - vertreten. Im übrigen´habe nicht ich, sondern andere das Thema eröffnet... Was das Thema "Zuwanderung" in einem Tunesienforum zu suchen hat, verstehe ich auch nicht. Aber das hat so lange niemand gestört, so lange alle der rot-grünen Propaganda gefolgt sind und niemand dagegen argumentiert hat.

Ich habe mich wie alle anderen hier auch lediglich an einer Diskussion beteiligt - nur vielleicht nicht mit der Meinung, die hier gerne gehört wird. Ja, ich lehne das Zuwanderungsgesetz ab. Ja, ich trete für einen Regierungswechsel ein. Ja, ich will, dass xxxx, xxxxx wird. Ist das deshalb Wahlkampf??? Ich werde auch in Zukunft meine Meinung - wie alle anderen auch - vertreten. Im übrigen habe nicht ich, sondern andere das Thema eröffnet... Was das Thema "Zuwanderung" in einem Tunesienforum zu suchen hat, verstehe ich auch nicht. Aber das hat so lange niemand gestört, so lange alle der rot-grünen Propaganda gefolgt sind und niemand dagegen argumentiert hat. Aber es soll in unserem Vaterland (was ist an diesem begriff schon wieder schlimm?) auch noch Menschen geben (und anscheinend werden es immer mehr), die die politische Mitte aus xxx und xxx stark machen wollen.

Michael ich bitte dich diesen Link in deinem Profil zu entfernen da wir ein Tunesien Forum sind und hier keinen Wahlkampf durchführen werden.

Du hast verschiedene Meinungen dazu gehört.
In einem Politik Forum kannst du gern damit Werbung machen, dich für eine Partei einsetzen aber nicht HIER.

Claudia Poser

Michael ich hoffe man hält sich jetzt daran.

Claudia Poser
Team Tunesien.com

Was meinst du denn mit xxx? Ich dachte immer, das stünde für Pornoseiten. Pfui!

Ach, jetzt bleibt mal alle locker. Ich glaube kaum, dass Michael mit seinen Slogans hier die Bundestagswahl ernsthaft zu Gunsten seiner Partei beinflusst. Dazu würden schon eher sowas wie Argumente gehören, aber die habe ich bislang noch nicht gesehen.

Ich habe auch noch einen politischen Link. Ich hoffe, der wird nicht zensiert

http://www.sueddeutsche.de/sz/kultur/bundesdance2/frameset.html

ich finde der Wahlkampf selbst sollte hier tabu sein. Argumente für oder gegen ein Gesetz, ok. aber der Hinweis auf Propagandaseiten einer Partei finde ich daneben.

Du hast nicht diskutiert sondern Wahlkampf für eine Partei gemacht, billiger Versuch finde ich.
Geht doch wieder in die Altersheime und führt die Hand alter Omis bei der Wahl. Das ist viel effektiver.

Ich dagegen halte es für bedeutend effektiver, sich ein bißchen den "linken Sand" aus den Augen zu spülen!

Aber eine Partei, die demnächst die meisten Stimmen in Deutschland auf sich vereinigen wird, kann ein wenig billige Ironie von schlechten Verlierern locker wegstecken...

Aber zur Sache:
Wenn man die Interessen der Ausländer vertritt, bedeutend das nicht automatisch, daß man ein sogenannter Linker oder für das neue Ausländergesetz sein muß.
Ich glaube nämlich nicht, daß ein "mehr" an Ausländern die Lebensbedingungen der bereits hier lebenden verbessern wird, sondern ganz im Gegenteil!
Nur die volle Konzentration auf das Thema "Integration" wird auf lange Sicht zu einen guten Miteinander auf beiden Seiten führen, und wenn die ängstlichen Parteien in Zukunft nicht auf die Gedanken einer Vielzahl von Mitbürgern eingehen, werden die Parteien hier bald Konkurrenz wie in Holland oder Frankreich zu fürchten haben! Aber dann fragt man sich plötzlich, wie das bloß passieren konnte!

Vorurteile oder schlechte Gedanken werden nicht dadurch aus der Welt geschafft, indem man sie totschweigt, und somit gehören sie auch in einen Wahlkampf, damit demokratische Parteien sich damit vernünftig auseinandersetzen können, bevor es andere Kräfte tun!

Marion

Hallo,

über die Inhalte kann ja auch gern diskutiert werden. Wir wollen jedoch keine Parteienlinks bzw. Werbung für die eine oder andere Partei etc. hier im Forum haben. Hier geht vorrangig um Tunesien und nicht um irgendwelche Bundestagswahlen!
LG Anna

Ich schließe mich Anna an. Ich glaube, einige haben es noch immer nicht verstanden, dass die Kritik sich hier keineswegs gegen kritische Argumente und kontroverse Diskussionen richtet, die in diesem Forum ja immer erwünscht waren (daher der Name "Diskussionsforum" ), sondern gegen die ziemlich platte Parteiwerbung, die hier betrieben wurde und in der ich außer mehr oder weniger schlagkräftigen Parolen und Links auf Wahlkampfseiten keine Argumente entdecken konnte. Ein weiterer Beweis für mich, dass im Wahlkampf die sachliche Diskussion auf der Strecke bleibt.

Gruß Jens

P.S.: Hab noch einen Wahlkampflink:

Kanzlergenerator

Mist, hab 'nen Fehler beim Eingeben gemacht. Hier isser nochmal:

Kanzlergenerator

Hab mir gerade einen sehr sympathischen Kanzler zusammengestellt.

Meinen Arbeitskollegen hat er auch richtig gut gefallen.

LG Kerstin

Anne. Diskussion ja. wahlkampfraolen vor Allem Seiten einzelner Parteien nei.
Marion natürlich kann man darüber diskutieren. Das Problem ist das viele dagen sind weil es Zuwanderungsgesetz heisst. was drin steht wissen die Wenigsten. Der Name Zuwanderung schreckt ab. Doch genau die Vorraussetzungen, Anzahl usw. wird dort geregelt. Die meisten Vorschläge zu diesem Gesetz stammen von denen, die das Gesetz abschaffen wollen. Also alles Wahlkampftaktik.
Ausserdem kan man das Gesetz wahrscheinlich nicht von seiten einer neuen Regierung abschaffen, da man damit einen möglichen Koalitionspartner vergraulen würde. Lest den Gesetzestext und diskutiert dann und rennt nicht jeder Aussage von Politikern hinterher, aus Bayern schon gar nicht.

@Glühwürmchen: Einen sympathischen Kanzler?! Die Technik kann Wunder vollbringen