Auch ich würde mich gerne näher darüber informieren. Bitte um alle Infos die es darüber gibt. Bin jetzt schon ganz gespannt!
Liebe Grüsse an euch alle
Jerbi

Hallo Jerbi, danke, dass Du das Theam aufgegriffen hast. Das Einzige, was ich im Februar zu dem Theam mitbekam, als ich in Tunesien war, war, dass die Parlamentariergruppe für den Mahgreb in Tunis war und über die EU-Osterweiterung diskutiert hat. Da hab ich mich noch drüber aufgeregt, weil ich das persönlich als Affront gesehen hätte. Wenn ich mir die Handelspartner so anschaue und dass Tunesien immer noch sehr eng mit Frankreich verbunden ist (handelstechnisch), dann wäre es doch nur Recht und billig, darüber nachzudenken, sie in die EU aufzunehmen. Aber ich denke, das werden sie vom Kontinent abhängig machen. Bin gespannt, wer Infos dazu hat.
Gute Nacht :-)

Hallo,

geht mal auf die Seite: Barcelona Prozeß. Dort wird einigermaßen komprimiert die Situation beschrieben.
LG Anna

Lesenswert ist auch folgende Seite: Euro-mediterrane Partnerschaft
LG Anna

Annegret ich Danke dir für diese Links, gestern Abend habe ich es echt nicht mehr geschafft.

Ich werde heute auch im laufe des Tages noch einmal schauen und wenn es andere Infos dazu gibt sie hier ins Thema stellen.

Claudia

Hier ein Link wo man auch immer über die EU usw. lesen kann.

http://europa.eu.int/abc/doc/off/bull/de/200006/p110001.htm

Claudia

http://www.svp-basel.ch/AktuelleThemen19.html

NEIN zur irreführenden Volksinitiative: "Ja zu Europa" am 4. März 2001


Im Jahre 2000 stimmten wir über die bilateralen Verträge ab. Da die
Zustimmung des Volkes unsicher war, wurde von der Regierung hoch und heilig
versichert, dass bei einem Ja zu diesen Verträgen die EU-Beitrittsfrage für
die nächsten 7 Jahre vom Tisch wäre. Man wolle zuerst mit den bilateralen
Verträgen Erfahrungen sammeln und dann nach 7 Jahren eventuell nochmals
darüber abstimmen. Daher stimmten auch viele EU-Gegner zu. Doch die
bilateralen Verträge sind bis jetzt noch nicht einmal von allen EU-Ländern
ratifiziert worden und schon steht der Beitritt erneut zur Diskussion. Wenn
sich auch eine Mehrzahl der Parlamentarier an das Versprechen erinnerte, so
waren die anderen offenbar der Meinung, wer ihnen glaube, sei selbst schuld.

Etikettenschwindel
Eigentlich hätte die Initiative wegen eines falschen und irreführenden
Titels meiner Meinung nach gar nicht zugelassen werden dürfen. Europa ist
ein geografischer Begriff, der nichts mit einem politischen Gebilde namens
Europäische Union (EU) zu tun hat.

Eine Initiative für eine Plauderstunde mit der EU?
Die Befürworter argumentieren, dass es nur darum gehe, Gespräche mit der EU
zu führen. Solche Gespräche waren und sind auch heute tägliche Routine.
Dafür braucht es keine Initiative mit einem Budget von weit über 1 Million
Franken. Der Initiativtext und die Homepage der Befürworter lässt keinen
Zweifel, dass es ihnen um den Beitritt geht. Mit Recht weist der Bundesrat
darauf hin, dass wir noch keinerlei Erfahrungen sammeln konnten, da die
bilateralen Verträge von den EU-Staaten noch gar nicht ratifiziert sind.
Wenn die Auswirkungen des freien Lastwagenverkehrs und des nahezu freien
Personenverkehrs genügend bekannt sind und von der ganzen Bevölkerung, der
Wirtschaft und der Politik abgeschätzt werden können, dann kann es darum
gehen, eventuelle Beitrittsverhandlungen mit der EU zu führen, aber sicher
nicht früher. Aber gerade das fürchten die Befürworter eines EU-Beitrittes.
Sie wollen die Schweiz in der EU sehen, bevor sich die Bevölkerung der
negativen Konsequenzen bewusst ist. Man kann sich auch fragen, ob die EU aus
taktischen Gründen die Ratifizierung der bilateralen Verträge aufschiebt, um
bei einer Annahme der Initiative deren Ratifizierung auf den St.
Nimmerleinstag zu verschieben und statt der bilateralen Verträgen auf einen
schnellen EU-Beitritt zu drängen. Mit dem Beitrittsziel in der Verfassung
wären wir zu einem EU-Beitritt gezwungen, zu welchen Bedingungen auch immer
und daher bei den Verhandlungen erpressbar.

Reden ja, Mitbestimmen nein
Ein weiteres Argument der Befürworter ist, dass wir beim Aufbau der EU dabei
sein müssen. Dieses Argument ist lächerlich, besonders jetzt, wo nach Nizza
die Entwicklung der EU nicht absehbar ist. Seit Nizza befindet sich die EU
im Umbruch - zu Lasten der Kleinen und zu Gunsten der Grossen, d.h. ein
Kleinstaat wie die Schweiz wird in einer künftigen EU noch weniger als jetzt
schon zu sagen haben. In Nizza wurden die Vertreter der Kleinstaaten
richtiggehend unter Druck gesetzt, damit sie auf ihre Rechte verzichteten.
In der EU werden vor allem in Zukunft nur die 3 Staaten Deutschland,
Frankreich und England bestimmen, in absehbarer Zukunft wahrscheinlich nur
einer der drei. Deswegen bemühen sich alle drei, an Einfluss zu gewinnen.
Wenn in 1-2 Jahren Polen, die Tschechoslowakei und Ungarn dazu kommen, so
wird Deutschland mächtiger, während Frankreich dann wahrscheinlich, um das
Gleichgewicht zu halten und seine Einflusssphäre zu festigen, die
Maghreb-Staaten (Algerien, Marokko, Tunesien) in die EU bringen wird.
Wichtige Beschlüsse müssen in Zukunft mit einem Bevölkerungsmehrheit von 62%
gefasst werden, d.h. die Grossmächte Frankreich, Deutschland oder England
regieren. Nicht einmal im eigenen Land könnten wir mehr bestimmen, denn
Initiative und Referendum müssten praktisch bei einem EU-Beitritt
abgeschafft werden.

Unsere Zukunft in der EU: zahlen und schweigen
Die Schweiz wäre ein Nettozahler, d.h. wir müssten Milliarden nach Brüssel
schicken. Dafür würden wir unsere Volksrechte verlieren. Die Steuerhoheit
wäre nicht mehr gewährleistet; das Bankgeheimnis würde selbstverständlich
abgeschafft. Unsere Währung wäre an den schwachen Euro gekoppelt. Die
Mehrwertsteuer müsste auf mindestens 15% angehoben werden. Die Zinsen und
die Sozialabgaben würden steigen, d.h. die Mieten und Konsumgüter würden
teurer. Nur tiefere Löhne könnten dann eine Preissenkung bewirken.
Wirtschaftlich kann die Schweiz bei einem EU-Beitritt nur verlieren.
Gewinner wären einzig einige Parlamentarier und Gewerkschaftsführer, die auf
hoch bezahlte Posten hoffen können. Daher findet man bei ihnen auch die
stärksten Befürworter.

Beitritt im nächsten Jahr?
Da die Schweiz ein guter Zahler ist, und der Beitritt der osteuropäischen
Staaten für die EU sehr teuer sein wird, wird die EU bei einer Annahme der
Initiative alles daran setzen, die Schweiz so schnell wie möglich in die EU
zu pressen. Würde die Initiative angenommen, so müsste in kürzester Zeit die
Schweiz vollkommen umgebaut werden. Gegen 80 Revisionen der
Bundesverfassung, von Gesetzen und Staatsverträgen wären nötig. Initiative
und Referendum müssten auf Bundes- und Kantonsebene praktisch abgeschafft
werden. Die Beteiligung an der EU-Interventionstruppe wäre Verpflichtung,
der Eintritt in die NATO mit Abschaffung der Neutralität vorprogrammiert.
Damit müsste sich die Schweiz mit der EU und der NATO auch an
völkerrechtswidrigen Aggressionskriegen beteiligen. Die
EU-Interventionstruppe könnte auch in der Schweiz gegen Schweizer eingesetzt
werden. Die Schweiz ist das Land, dessen politisches System bei einem
Eintritt in die EU am radikalsten umgekrempelt würde.

Zusammenfassend können wir sagen, dass die Initiative versucht, unter einem
irreführenden Titel einen schnellen Beitritt zur EU zu erzwingen. Daher
müssen wir dieser täuschenden Initiative eine klare Abfuhr erteilen und Nein
stimmen.

Alexandra Nogawa, Dr. rer. nat., Biochemikerin und Mitglied der Basler SVP

http://www.detlef-grosse.de/chronik/chronik95-97.htm

Zeittafel der europäischen Integration
1995 - 1997

Claudia

EFTA MINISTERTREFFEN


Geneva, 13. December 2001


PRESSECOMMUNIQUÉ*



Die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) führte am 13. Dezember 2001 unter dem Vorsitz des norwegischen Handels- und Industrieministers Ansgar Gabrielsen ihr Herbst-Ministertreffen in Genf durch. Die Minister trafen sich auch mit dem parlamentarischen Ausschuss der EFTA.

Die Minister begrüssten den erfolgreichen Abschluss der WTO-Ministerkonferenz in Ad-Dauha und den Entscheid, eine neue Runde multilateraler Handelsgespräche zu lancieren. Sie unterstrichen, dass sich die EFTA-Politik der Freihandelsabkommen und der globale Ansatz der WTO gegenseitig ergänzen.

Die Minister brachten ihre Zufriedenheit über die Fortschritte der EFTA beim Abschluss von Freihandelsverträgen mit amerikanischen und asiatischen Partnern zum Ausdruck. Mit Singapur konnte ein Entwurf eines Abkommens ausgearbeitet werden. Der Entwurf dieses Abkommens wird im Moment von den Regierungen der EFTA-Staaten diskutiert. Es wird damit gerechnet, dass er in der ersten Hälfte des Jahres 2002 unterzeichnet werden kann. Dieses Abkommen werde das erste Freihandelsabkommen zwischen einem ostasiatischen und einem europäischen Staat sein. Die Verhandlungen mit Chile machten gute Fortschritte, und die Freihandelsverhandlungen mit Kanada dürften bald abgeschlossen werden. Die Minister bekräftigten ihre Absicht, beide Abkommen in der ersten Hälfte des nächsten Jahres abzuschliessen. Sie nahmen die Bemühungen zur Weiterführung der Verhandlungen mit Aegypten und Tunesien und die positiven Resultate der exploratorischen Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit Südafrika zur Kenntnis.

Betreffend der Erweiterung der Europäischen Union unterstrichen die Minister die Bedeutung einer engen Koordination mit der EU und die Vordringlichkeit einer guten Vorbereitung von Seiten der EFTA. Sie betonten die Wichtigkeit der gleichzeitigen Erweiterung des Europäischen Wirtschaftsraumes. Die bisherigen Freihandels- abkommen mit Beitrittskandidatenländern sollten gleichzeitig durch den EWR-Vertrag und die bilateralen Abkommen der Schweiz mit der EU ersetzt werden.

Mit Hinblick auf die Wahrung der Homogenität des Europäischen Wirtschaftsraumes und der Aufrechterhaltung der Effizienz des erweiterten Binnenmarktes begrüssten die EWR/EFTA-Minister, dass technische Anpassungen des EWR-Vertrages, die aus den Änderungen der Verträge von Maastricht und Amsterdam resultieren, geprüft werden. Die Minister riefen zu einer aktiveren Mitwirkung der EFTA in der Weiterverfolgung der Lisabonner Strategie der EU auf. Sie waren sich einig, dass die EWR/EFTA-Seite für den bevorstehenden Barcelona-Gipfel einen substanziellen Beitrag leisten sollte.



WTO


Die Minister begrüssten den erfolgreichen Abschluss der WTO-Ministerkonferenz in Ad-Dauha und den Entscheid, eine neue multilaterale Handelsrunde zu lancieren. Sie bekräftigten die Verpflichtung der EFTA-Staaten zur Handelsliberalisierung und gaben der Hoffnung Ausdruck, dass die neue Handelsrunde die Rahmenbedingungen für Verwaltung und Wirtschaft verbessern und dadurch zu einem nachhaltigen Wachstum führen werde. Gleichzeitig hoben sie hervor, dass sich die EFTA-Politik der Freihandelsabkommen und der globale Ansatz der WTO gegenseitig ergänzen und die globale Agenda unterstützt. Sie begrüssten den Beitritt neuer Mitglieder zur WTO und unterstrichen, dass der Beitritt von China und chinesisch Teipei einen wichtigen Schritt darstelle, um die WTO zu einer universellen Organisation zu machen.



INTERNE EFTA BEZIEHUNGEN


Die Minister erinnerten daran, dass die Änderung der am 21. Juni 2001 in Vaduz unterzeichneten EFTA-Konvention (Vaduzer Konvention) nächstens die Stockholmer Konvention aus dem Jahre 1960 als Arbeitsgrundlage der EFTA ersetzten werde. Sie nahmen mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Vorbereitungen zur planmässigen Inkraftsetzung der Konvention im nächsten Jahr wie auch zu deren regelmässiger Aufdatierung angelaufen sind. Die Minister erinnerten daran, dass die neue Konvention gleichzeitig mit den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union in Kraft treten soll. Die neue Konvention werde die Beziehungen zwischen den EFTA-Staaten bedeutend vertiefen, indem zusätzlich zum Güterverkehr weitere Bereiche wie beispielsweise der freie Personenverkehr, Investitionen, Dienstleistungen, einschliesslich Luft-, Schienen- und Strassenverkehr, geistiges Eigentum und das öffentliche Beschaffungswesen abgedeckt werden. Die Minister unterstrichen die Bedeutung einer weiteren Verbesserung der Transparenz und der Informationsaktivitäten der EFTA.



EFTA-DRITTLANDBEZIEHUNGEN


Die Minister begrüssten, dass ein Entwurf eines Abkommens mit Singapur ausgearbeitet wurde. Im Moment wird er von den Regierungen der EFTA-Staaten diskutiert. Es wird damit gerechnet, dass er in der ersten Hälfte des Jahres 2002 unterzeichnet werden kann. Der Entwurf des Abkommens beinhalte einen umfassenden Geltungsbereich mit Bestimmungen über Warenverkehr, Dienstleistungen, Investitionen, öffentliches Beschaffungswesen, Wettbewerbsrecht und geistiges Eigentum. Es handelt sich um das erste Freihandels- abkommen, das zwischen einem ostasiatischen und einem europäischen Staat abgeschlossen werde.



Bezüglich des Freihandelsabkommens mit Kanada erwähnten die Minister die laufenden Bemühungen, um Fortschritte zu erzielen und erwarteten, dass Kanada die nötigen Schritte unternimmt, um die Verhandlungen so bald als möglich abschliessen zu können. Die Minister nahmen mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Gespräche mit Chile gut vorangekommen seien und gaben ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die Verhandlungen in der ersten Hälfte des Jahres 2002 abgeschlossen werden können. Sie nahmen zur Kenntnis, dass die EFTA-Staaten mit dem kürzlich in Kraft getretenen Freihandelsabkommen mit Mexiko und den Abkommen mit Kanada und Chile drei transatlantische Freihandelsabkommen abgeschlossen haben werde.



Betreffend der Beziehungen der EFTA zu Staaten im Mittelmeerraum erwähnten die Minister die Anstrengungen, die unternommen wurden, um die laufenden Freihandelsverhandlungen mit Aegypten und Tunesien weiterzuführen. Sie gaben ihrer Hoffung Ausdruck, dass Fortschritte in den Verhandlungen mit Zypern erzielt werden können. Ein erfolgreicher Abschluss dieser Verhandlungen sei wichtig für die EFTA, um in diesen Gebieten für EFTA Unternehmen gleiche Marktbedingungen zu schaffen. Mit dem Abschluss dieser Verhandlungen leistet die EFTA ihren Beitrag zur Bildung einer grossen Europa-Mittelmeer-Freihandelszone.



Die Minister nahmen die positiven Resultate der exploratorischen Gespräche vom Juni über ein Freihandelsabkommen mit Südafrika zur Kenntnis. Sie gaben ihrer Hoffung Ausdruck, dass die Voraussetzungen bald gegeben sein werden, um Verhandlungen aufzunehmen. Sie unterstrichen, dass ein solches Abkommen zu einer weitergehenden Angleichung der Wirtschaften in der EU und der EFTA beitragen und auch die politischen und ökonomischen Beziehungen der EFTA-Staaten zu Südafrika verstärken werde.



Die Minister begrüssten den Entscheid des Gemeinsamen Ausschusses vom September, zwischen den EFTA-Staaten und der Bundesrepublik Jugoslawien einen Unterausschuss zur Vorbereitung eines zukünftigen Freihandelsabkommen zu bilden. Ein solches Abkommen stelle einen wichtigen Beitrag der EFTA zur wirtschaftlichen Integration der Bundesrepublik Jugoslawien in Europa dar.



Die Minister nahmen mit Befriedigung zur Kenntnis, dass Sitzungen der Gemeinsamen Ausschüsse mit den drei baltischen Staaten, Estland, Lettland und Litauen im November durchgeführt wurden. Sie unterstrichen, dass es im Zeitraum vor dem Beitritt wichtig sei, enge Beziehungen mit EU-Beitrittskandidatenländern zu unterhalten, damit die Anpassungen der Beziehungen der EFTA-Staaten zu diesen Ländern vor einem Beitritt geklärt und gut vorbereitet werden können.



EFTA-EU KOOPERATION


In Anbetracht der verstärkten Dynamik des EU-Erweiterungsprozesses unterstrichen die Minister die Notwendigkeit guter technischer Vorbereitungen der EFTA-Seite. Die Minister vermerkten mit Genugtuung den Konsens des EWR-Rates im Oktober bezüglich einer gleichzeitigen Erweiterung der EU und des EWRs. Diesbezüglich hielten die Minister fest, dass der Gemeinsame EWR-Ausschuss an der Klarstellung der erforderlichen Verfahren und der zur Erweiterung des EWR benötigten Rechtsakte arbeite. Ausserdem unterstrichen die Minister die Wichtigkeit eines Informationsaustausches zwischen der EU und den EFTA-Staaten betreffend wichtiger Fragen der Erweiterungsverhandlungen. Beim Beitritt der Kandidatenländer zur EU bzw. zum EWR werden die Freihandelsabkommen der EFTA einschliesslich der Bestimmungen betreffend den Freihandel mit Fisch durch das EWR-Abkommen ersetzt. Es müssen daher Anstrengungen unternommen werden, den Freihandel mit Fisch aufrechtzuerhalten, um keine neuen Handelshemmnisse einzuführen. Im Falle der Schweiz erinnerten die Minister daran, dass die Freihandelsabkommen mit Ländern, die in die EU aufgenommen werden, durch die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU ersetzt werden.



Die Minister bekräftigten, dass es im beiderseitigen Interesse der EU und der EWR/EFTA-Staaten liege, die rechtliche Homogenität im Binnenmarkt aufrechtzuerhalten. Die Minister erinnerten daran, dass der EWR-Rat am 9. Oktober festgestellt hat, dass eine Anzahl von EWR-Bestimmungen im wesentlichen mit den Bestimmungen des EG-Vertrages identisch seien, wie sie vor den Änderungen durch den Vertrag von Maastricht und den Vertrag von Amsterdam bestanden haben. Die Tatsache, dass diese Änderungen im EWR nicht widergespiegelt werden, könnte die rechtliche Homogenität des EWR-Abkommens beeinträchtigen. Die EFTA-Seite sei bereit, entsprechende Fragen technischer Anpassungen des EWR-Abkommens zu prüfen. Die Minister betonten, es bestehe nicht die Absicht, das Abkommen neu zu verhandeln, aber der ursprüngliche Zweck müsse im Interesse beider Parteien beibehalten werden.



Die Minister erneuerten ihren Aufruf zu einer aktiveren Mitwirkung der EFTA in der Weiterverfolgung der Lisabonner Strategie der EU. Die EWR/EFTA-Staaten werden einen EWR-relevanten Aktionsplan erarbeiten, welcher die Bereiche zusammenfasst, die von den neuen Verfahren betroffen sind. Zudem werde in diesem Aktionsplan die Art und Weise dargelegt, wie die EWR/EFTA-Staaten am besten darauf reagieren könnten. Die EWR/EFTA-Staaten sollten einen Beitrag zur Entscheidungsfindung und zur Umsetztung des EU-Acquis leisten und parallele Verfahrensinitiativen ausserhalb des EWR-Rahmens ergreifen. Die Minister waren sich einig, dass die EWR/EFTA-Seite für den bevorstehenden Barcelona-Gipfel einen substanziellen Beitrag leisten sollte.



Die Minister nahmen Kenntnis davon, dass sich das Ratifizierungsverfahren der sieben neuen bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU in der Endphase befinde, so dass die Abkommen in der ersten Hälfte des Jahres 2002 in Kraft treten können. Desweitern wurden sie über die 10 neuen Verhandlungsbereiche mit der EU unterrichtet, wie beispielsweise landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, Dienstleistungen, Schmuggel, Besteuerung von Kapitalerträgen sowie Rechtshilfe und Zusammenarbeit der Polizei. Diese Sachfragen hätten zu einem späteren Zeitpunkt Auswirkungen auf die internen Beziehungen der EFTA.



BERATUNGSAUSSCHÜSSE


Die Minister führten einen EFTA-bezogenen Meinungsaustausch mit Mitgliedern des Parlamentarischen Ausschusses der EFTA durch. Sie drückten ihre Wertschätzung für die erfolgreiche Konferenz des Ausschusses betreffend EFTA-EU-Beziehungen und der EU-Erweiterung am 13. und 14. November in Oslo aus. Die Konferenz brachte Parlamentarier aus den EU/EWR-Beitrittskandidatenländern und anderen EFTA-Partnerländern zusammen und gab ihnen die Gelegenheit, mögliche Auswirkungen des Erweiterungsprozesses zu diskutieren. Die Minister nahmen zur Kenntnis, dass die EFTA-Parlamentarier in Zusammenarbeit mit ihren Kollegen im Europäischen Parlament überdies erst kürzlich im Gemeinsamen Parlamentarischen EWR-Ausschuss eine Resolution zu aktuellen Sachfragen präsentierten, etwa zur Staatsführung (governance) und zur EWR-Wettbewerbspolitik.



Die Minister bemerkten, dass der EFTA-Konsultativausschuss, welcher eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit seinem Schwesterorgan in der EU, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA), betreibt, aktiv an einem Treffen des WSA-Beobachtergremiums für den Binnenmarkt am 10. Dezember 2001 in Oslo über den erweiterten Binnenmarkt mitgewirkt hat.



NÄCHSTES TREFFEN


Das nächste Treffen des Rates auf Ministerstufe wird am 27. und 28. Juni 2002 in Egilsstaðir, Island, stattfinden.

http://secretariat.efta.int/efta/library/ministerial/EFTA%20Ministertreffen%2013%20Dec%202001.htm

Claudia

Es wird mit Sicherheit in naher Zukunft keinen EU Beitritt Tunesiens geben. Es ist mir auch schleierhaft, was dies der EU bringen soll, von den zweifelhaften, undemokratischen Verhältnissen Tunesiens mal abgesehen, die sowieso einen Beitritt nach den Statuten der Eu nicht zulassen würden. Da tritt die kontinentale Frage in den Hintergrund.