Urgent Action

UA-Nr: UA-190/2003
AI-Index: MDE 30/016/2003
Datum: 27.06.2003

GESUNDHEITSZUSTAND
Tunesien: Zouheir Yahiaoui, 35 Jahre alt

Der gewaltlose politische Gefangene Zouheir Yahiaoui ist am 15. Mai 2003 aus Protest gegen seine anhaltende Inhaftierung in den Hungerstreik getreten. Nach 42 Tagen Hungerstreik besteht Anlass zu großer Sorge um seinen Gesundheitszustand, und er schwebt möglicherweise bereits in Lebensgefahr. amnesty international fordert daher mit Nachdruck seine sofortige und bedingungslose Freilassung.

Zouheir Yahiaoui befindet sich Berichten zufolge in einer überfüllten Zelle im Borj-el-Amri-Gefängnis, etwa 30 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Tunis. Häufig wird die Wasserzufuhr zu dem Gefängnis unterbrochen, was dort zu sehr schlechten hygienischen Verhältnissen geführt hat. Zouheir Yahiaouis Familienangehörigen berichteten nach einem Besuch am 26. Juni 2003, dass er äußerst geschwächt war und Mühe hatte, aufzustehen und zu sprechen.

Zouheir Yahiaoui war Betreiber der unabhängigen Internetseiten "TUNeZINE". Er wurde am 4. Juni 2002 im Außenbezirk Ben Arous von Tunis festgenommen und zum Innenministerium gebracht, wo er seinen Angaben zufolge von Sicherheitsbeamten gefoltert wurde. Später hat man ihn der "Verbreitung falscher Informationen" und des "Missbrauchs von Telekommunikationsleitungen" für schuldig befunden und im Juli 2002 in zweiter Instanz zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Das Gericht unterließ es, die Foltervorwürfe untersuchen zu lassen.

Seit seiner Festnahme ist Zouheir Yahiaoui bereits mehrfach in den Hungerstreik getreten, um gegen seine Haft und die Haftbedingungen zu protestieren. Wie vielen anderen politischen Häftlingen in Tunesien wird ihm offenbar die erforderliche medizinische Versorgung vorenthalten. amnesty international betrachtet Zouheir Yahiaoui als gewaltlosen politischen Gefangenen, der allein wegen der legitimen, friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert worden ist.

Am 3. Juni 2003 gestattete man seiner Partnerin Sophie Piekarec nach ihrer Ankunft am Flughafen von Tunis nicht, in das Land einzureisen. Sie musste eine Nacht am Flughafen verbringen und am folgenden Morgen nach Paris zurückkehren. Über die Gründe wurde sie nicht unterrichtet. Die Französin arbeit als Ingenieurin in der Forschung und lebt in ihrem Heimatland. Seit der Inhaftierung von Zouheir Yahiaoui betreibt sie die Internetseiten "TUNeZINE" von Frankreich aus. Sophie Piekarec wollte den französischen Botschafter in Tunesien treffen, um verstärkt auf das Schicksal ihres seit über einem Jahr inhaftierten Freundes aufmerksam zu machen.

Zouheir Yahiaouis Onkel, Mokhtar Yahiaoui, ist ein ehemaliger Richter, der seines Amtes enthoben wurde, nachdem er im Juli 2001 in einem offenen Brief an Staatspräsident Ben Ali die fehlende Unabhängigkeit der Justiz angeprangert hatte. Daraufhin ist er wiederholt Opfer tätlicher Angriffe und Drangsalierungen durch die Sicherheitskräfte geworden, was auf sein Engagement für das "Tunesische Zentrum für die Unabhängigkeit der Justiz" (Centre de Tunis pour l'independence de la Justice - CIJ) und die "Internationale Hilfsorganisation für politische Gefangene" (Association Internationale de Soutien aux Prisonniers Politiques - AISPP) zurückzuführen ist (siehe UA 364/02, vom 16. Dezember 2002).

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Verbreitung von Informationen und die Kommunikationstechnologie sind einer strikten Kontrolle durch die tunesischen Behörden unterworfen. Im vergangenen Jahr haben die Behörden in bislang ungekannter Heftigkeit auf alle Versuche reagiert, die bestehende Zensur zu unterlaufen oder verbotene Internetseiten und -dienste zu nutzen. Personen, die auf verbotene Webseiten zugreifen, sind zunehmend in Gefahr, festgenommen, inhaftiert und gefoltert zu werden.

Viele Internetseiten von Menschenrechtsorganisationen und unabhängigen Medien sind von den Behörden in Tunesien gesperrt worden. Kommunikation per E-Mail wird häufig ebenfalls behindert, und Telefonleitungen werden gekappt oder umgeleitet. Zahlreiche Telefonnummern von Menschenrechtsorganisationen und Tunesiern im Ausland sind von Tunesien aus vorübergehend oder permanent nicht zu erreichen.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe, E-Mails oder Luftpostbriefe, in denen Sie

Ihre Sorge um den Gesundheitszustand von Zouheir Yahiaoui zum Ausdruck bringen, der sich seit dem 15. Mai 2003 aus Protest gegen seine Haft im Hungerstreik befindet;
die Behörden auffordern sicherzustellen, dass er umgehend in erforderlichem Maße medizinisch versorgt wird;
seine sofortige und bedingungslose Freilassung fordern, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der allein wegen der legitimen, friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert worden ist.
APPELLE AN:

Son Excellence Président Zine Le Abidine Ben Ali, Président de la République, Palais Présidentiel, Tunis, TUNESIEN
(Staatspräsident - korrekte Anrede: Excellence)
Telefax: (00 216) 71-744 721

M. Bechir Tekkari, Ministre de la Justice et des Droits de l'Homme, Ministère de la Justice et des Droits de l'Homme, 31 Avenue Bab Benat, 1006 Tunis – La Kasbah, TUNESIEN
(Justiz- und Menschenrechtsminister - korrekte Anrede: Monsieur le Ministre)
Telefax: (00 216) 71 568 106
E-Mail: mju@ministeres.tn

KOPIEN AN:

Comité supérieur des droits de l'homme et des libertés fondamtentales, Zakaria Ben Mustapha, Président, 85 Avenue de la Liberté, 1002 Tunis-Belvédère, TUNESIEN
(Vorsitzender des staatlichen Menschenrechtsausschusses)
Telefax: (00 216) 71-796 593; (00 216) 71-784 038

Kanzlei der Botschaft der Tunesischen Republik
Lindenallee 16, 14050 Berlin
(S. E. Herrn Fethi Merdassi)
Telefax: 030-3082 0683

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 8. August 2003 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in Arabic, French or English or your own language:

- expressing concern for the health of Zouheir Yahiaoui, who has been on hunger strike since 15 May in protest at his continued imprisonment;

- urging the authorities to immediately grant him access to medical attention;

- calling for his immediate and unconditional release as a prisoner of conscience, imprisoned solely for the legitimate and peaceful expression of his opinions;

Er hat den Hungerstreik mittlerweile abgebrochen, um sein Leben nicht noch weiter in Gefahr zu begeben...
Nicole

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Tunisie - Zouhair Yahyaoui - Communiqué
3 juillet 2003

Paris & Tunis, le 3 juillet 2003

Zouhair Yahyaoui a cessé sa grève de la faim vendredi dernier, après 42 jours de jeûne.
Sa libération reste toutefois une nécessité tant humaine que juste !

La famille de Zouhair a pu lui rendre visite aujourd'hui à la prison de Borj El Amri et c'est avec soulagement que celle-ci a appris qu'il avait recommencé à s'alimenter.
Sa santé est toutefois très mauvaise, il souffre de maux de ventre importants, de plaies diverses, en particulier à la langue. Il souffre terriblement des dents et a des troubles oculaires.

Le magasin de la prison étant très peu fourni (même les yaourts manquent) et l'eau n'étant ouverte que la nuit, il lui est difficile de se rétablir rapidement. Il a toutefois accepté le couffin apporté par sa famille.

Zouhair a déjà purgé la moitié de sa peine. Et nous espérons que sa libération sera envisagée par les autorités tunisiennes, ce qui serait un geste juste et humain.


Sophie Piekarec (Elwarda)
contact@tunezine.com
Plus de détails :

Zouhair Yahyaoui : http://perso.wanadoo.fr/zouhairyahyaoui/index.html
Reporters sans Frontières : http://www.rsf.org

Nicole ich danke für die aktuellen Infos.

Claudia