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#198533 - 18/03/2007 11:18 Gesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern
Claudia Poser-Ben Kahla Offline
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Gesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet
(Ausländergesetz - AuslG)

i. d. F. der Bekanntmachung vom 09. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354)
zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361)


Übersicht
Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Einreise und Aufenthalt von Ausländern
§ 2 Anwendungsbereich
§ 3 Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung
§ 4 Paßpflicht

Zweiter Abschnitt: Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung

§ 5 Arten der Aufenthaltsgenehmigung
§ 6 Anspruch auf Aufenthaltsgenehmigung
§ 7 Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung in sonstigen Fällen
§ 8 Besondere Versagungsgründe
§ 9 Ausnahmen und Befreiungen von Versagungsgründen
§ 10 Aufenthaltsgenehmigung zur Arbeitsaufnahme
§ 11 Aufenthaltsgenehmigung bei Asylantrag
§ 12 Geltungsbereich und Geltungsdauer
§ 13 Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung
§ 14 Bedingungen und Auflagen
§ 15 Aufenthaltserlaubnis
§ 16 Recht auf Wiederkehr
§ 17 Familiennachzug zu Ausländern
§ 18 Ehegattennachzug
§ 19 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten
§ 20 Kindernachzug
§ 21 Aufenthaltsrecht der Kinder
§ 22 Nachzug sonstiger Familienangehöriger
§ 23 Ausländische Familienangehörige Deutscher
§ 24 Bedingungen und Auflagen
§ 25 Unbefristete Aufenthaltserlaubnis für Ehegatten
§ 26 Unbefristete Aufenthaltserlaubnis für nachgezogene Kinder
§ 27 Aufenthaltsberechtigung
§ 27a Nachzug von Lebenspartnern
§ 28 Aufenthaltsbewilligung
§ 29 Aufenthaltsbewilligung für Familienangehörige
§ 30 Aufenthaltsbefugnis
§ 31 Aufenthaltsbefugnis für Familienangehörige
§ 32 Aufnahmebefugnis der obersten Landesbehörden
§ 32a Aufnahme von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen
§ 33 Übernahme von Ausländern
§ 34 Geltungsdauer der Aufenthaltsbefugnis
§ 35 Daueraufenthalt aus humanitären Gründen

Dritter Abschnitt: Aufenthalts- und paßrechtliche Vorschriften

§ 36 Verlassenspflicht bei räumlicher Beschränkung
§ 37 Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung
§ 38 Aufenthaltsanzeige
§ 39 Ausweisersatz
§ 40 Ausweisrechtliche Pflichten
§ 41 Feststellung und Sicherung der Identität
§ 41a Sicherung der Identität von Ausländern aus Kriegs- oder Bürgerkriegsgebieten

Vierter Abschnitt: Beendigung des Aufenthalts

§ 42 Ausreisepflicht
§ 43 Widerruf der Aufenthaltsgenehmigung
§ 44 Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen
§ 45 Ausweisung
§ 46 Einzelne Ausweisungsgründe
§ 47 Ausweisung wegen besonderer Gefährlichkeit
§ 48 Besonderer Ausweisungsschutz
§ 49 Abschiebung
§ 50 Androhung der Abschiebung
§ 51 Verbot der Abschiebung politisch Verfolgter
§ 52 Abschiebung bei möglicher politischer Verfolgung
§ 53 Abschiebungshindernisse
§ 54 Aussetzung von Abschiebungen
§ 55 Duldungsgründe
§ 56 Duldung
§ 56a Bescheinigung über die Duldung
§ 57 Abschiebungshaft

Fünfter Abschnitt: Grenzübertritt

§ 58 Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum
§ 59 Grenzübertritt
§ 60 Zurückweisung
§ 61 Zurückschiebung
§ 62 Ausreise

Sechster Abschnitt: Verfahrensvorschriften

§ 63 Zuständigkeit
§ 64 Beteiligungserfordernisse
§ 64a Sonstige Beteiligungserfordernisse im Visumverfahren und bei der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen
§ 65 Beteiligung des Bundes, Weisungsbefugnis
§ 66 Schriftform; Ausnahme von Formerfordernissen
§ 67 Entscheidung über den Aufenthalt
§ 68 Handlungsfähigkeit Minderjähriger
§ 69 Beantragung der Aufenthaltsgenehmigung
§ 70 Mitwirkung des Ausländers
§ 71 Beschränkungen der Anfechtbarkeit
§ 72 Wirkungen von Widerspruch und Klage
§ 73 Rückbeförderungspflicht der Beförderungsunternehmer
§ 74 Sonstige Pflichten der Beförderungsunternehmer
§ 74a Pflichten der Flughafenunternehmer
§ 75 Erhebung personenbezogener Daten
§ 76 Übermittlungen an Ausländerbehörden
§ 77 Übermittlungen bei besonderen gesetzlichen Verwendungsregelungen
§ 78 Verfahren bei erkennungsdienstlichen Maßnahmen
§ 79 Übermittlungen durch Ausländerbehörden
§ 80 Speicherung und Löschung personenbezogener Daten
§ 81 Kosten
§ 82 Kostenschuldner; Sicherheitsleistung
§ 83 Umfang der Kostenhaftung; Verjährung
§ 84 Haftung für Lebensunterhalt

Siebenter Abschnitt: Erleichterte Einbürgerung

§ 85 Einbürgerungsanspruch für Ausländer mit längerem Aufenthalt; Miteinbürgerung ausländischer Ehegatten und minderjähriger Kinder
§ 86 Ausschlußgründe
§ 87 Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit
§ 88 Entscheidung bei Straffälligkeit
§ 89 Unterbrechungen des rechtmäßigen Aufenthalts
§ 90 Einbürgerungsgebühr
§ 91 Verfahrensvorschriften

Achter Abschnitt: Beauftragte für Ausländerfragen

§ 91a Amt der Beauftragten
§ 91b Aufgaben
§ 91c Amtsbefugnisse

Neunter Abschnitt: Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 92 Strafvorschriften
§ 92a Einschleusen von Ausländern
§ 92b Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern
§ 93 Bußgeldvorschriften

Zehnter Abschnitt: Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 94 Fortgeltung bisheriger Aufenthaltsrechte
§ 95 Fortgeltung sonstiger ausländerrechtlicher Maßnahmen
§ 96 Erhaltung der Rechtsstellung jugendlicher Ausländer
§ 97 Unterbrechungen der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts
§ 98 Übergangsregelung für Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis
§ 99 Übergangsregelung für Inhaber einer Aufenthaltsbefugnis
§ 100 Übergangsregelung für ehemalige Asylbewerber
§ 101 Ausnahmeregelung für Wehrdienstleistende
§ 102 Übergangsregelung für Verordnungen und Gebühren
§ 103 Einschränkung von Grundrechten
§ 104 Allgemeine Verwaltungsvorschriften
§ 105 Stadtstaatenklausel
§ 106 Berlin-Klausel

http://www.gesetze-xxl.de/gesetze/_auslg.htm
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#198534 - 18/03/2007 11:22 Re: Gesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Auslände [Re: Claudia Poser-Ben Kahla]
Claudia Poser-Ben Kahla Offline
Moderatorin
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Registriert: 01/05/2001
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Ort: Gera
§ 1 Einreise und Aufenthalt von Ausländern

(1) Ausländer können nach Maßgabe dieses Gesetzes in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Landes Berlin (Bundesgebiet) einreisen und sich darin aufhalten, soweit nicht in anderen Gesetzen etwas anderes bestimmt ist.

(2) Ausländer ist jeder, der nicht Deutscher im Sinne desArtikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist.

§ 2 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Ausländer,

1. die nach Maßgabe der §§18 bis 20 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegen,

2. soweit sie nach Maßgabe völkerrechtlicher Verträge für den diplomatischen und konsularischen Verkehr und für die Tätigkeit internationaler Organisationen und Einrichtungen von Einwanderungsbeschränkungen, von der Ausländermeldepflicht und dem Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreit sind und wenn Gegenseitigkeit besteht, sofern die Befreiungen davon abhängig gemacht werden können.

(2) Auf die Ausländer, die nach Europäischem Gemeinschaftsrecht Freizügigkeit genießen, findet dieses Gesetz nur Anwendung, soweit das Europäische Gemeinschaftsrecht und das Aufenthaltsgesetz/EWG keine abweichenden Bestimmungen enthalten.

§ 3 Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung

(1) Ausländer bedürfen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet einer Aufenthaltsgenehmigung. Das Bundesministerium des Innern sieht zur Erleichterung des Aufenthalts von Ausländern durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Befreiungen vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung vor.

(2) Einer Aufenthaltsgenehmigung bedürfen auch Ausländer, die als Besatzungsmitglieder eines Seeschiffes tätig sind, das berechtigt ist, die Bundesflagge zu führen.

(3) Die Aufenthaltsgenehmigung ist vor der Einreise in der Form des Sichtvermerks (Visum) einzuholen. Das Bundesministerium des Innern kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß die Aufenthaltsgenehmigung vor der Einreise bei der Ausländerbehörde oder nach der Einreise eingeholt werden kann.

(4) Das Bundesministerium des Innern kann Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2, soweit es zur Erfüllung einer zwischenstaatlichen Vereinbarung oder zur Wahrung öffentlicher Interessen erforderlich ist, ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen und ändern. Eine Rechtsverordnung nach Satz 1 tritt spätestens drei Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.

(5) Der Aufenthalt eines Ausländers, der keiner Aufenthaltsgenehmigung bedarf, kann zeitlich und räumlich beschränkt sowie von Bedingungen und Auflagen abhängig gemacht werden.


§ 4 Paßpflicht

(1) Ausländer, die in das Bundesgebiet einreisen oder sich darin aufhalten wollen, müssen einen gültigen Paß besitzen.

(2) Das Bundesministerium des Innern kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1. Ausländer, deren Rückübernahme gesichert ist, von der Paßpflicht befreien,

2. andere amtliche Ausweise als Paßersatz einführen oder zulassen.


§ 5 Arten der Aufenthaltsgenehmigung

(1) Die Aufenthaltsgenehmigung wird erteilt als

1. Aufenthaltserlaubnis ( §§15 , 17 ),

2. Aufenthaltsberechtigung ( § 27 ),

3. Aufenthaltsbewilligung ( §§ 28 , 29 ),

4. Aufenthaltsbefugnis ( § 30 ).

(2) Die Aufenthaltsgenehmigung wird nach einheitlichem Vordruckmuster ausgestellt, das eine Seriennummer und eine Zone für das automatische Lesen enthält. Das Vordruckmuster enthält folgende Angaben:

1. Name und Vorname des Inhabers,

2. Gültigkeitsdauer,

3. Ausstellungsort und -datum,

4. Art der Aufenthaltsgenehmigung,

5. Ausstellungsbehörde,

6. Seriennummer des zugehörigen Passes oder Passersatzpapiers,

7. Anmerkungen.

(3) Wird die Aufenthaltsgenehmigung als eigenständiges Dokument ausgestellt, werden folgende zusätzliche Informationsfelder vorgesehen:

1. Tag und Ort der Geburt,

2. Staatsangehörigkeit,

3. Geschlecht,

4. Anmerkungen,

5. Anschrift des Inhabers.

(4) Die Aufenthaltsgenehmigung kann neben dem Lichtbild und der eigenhändigen Unterschrift weitere biometrische Merkmale von Fingern oder Händen oder Gesicht des Inhabers enthalten. Das Lichtbild, die Unterschrift und die weiteren biometrischen Merkmale dürfen auch in mit Sicherheitsverfahren verschlüsselter Form in die Aufenthaltsgenehmigung eingebracht werden. Auch die in den Absätzen 2 und 3 aufgeführten Angaben über die Person dürfen in mit Sicherheitsverfahren verschlüsselter Form in die Aufenthaltsgenehmigung eingebracht werden.

(5) Die Zone für das automatische Lesen enthält folgende Angaben:

1. Familienname und Vorname,

2. Geburtsdatum,

3. Geschlecht,

4. Staatsangehörigkeit,

5. Art der Aufenthaltsgenehmigung,

6. Seriennummer des Vordrucks,

7. ausstellender Staat,

8. Gültigkeitsdauer,

9. Prüfziffern.

(6) Vordruckmuster und Ausstellungsmodalitäten, ihre Einzelheiten sowie ihre Aufnahme und die Einbringung von Merkmalen in verschlüsselter Form nach Absatz 4 bestimmt das Bundesministerium des Innern nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Regelungen durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

(7) Öffentliche Stellen können die in der Zone für das automatische Lesen enthaltenen Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben speichern, übermitteln und nutzen.


§ 6 Anspruch auf Aufenthaltsgenehmigung

(1) Ausländern ist auf Antrag eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen, wenn sie darauf einen Anspruch haben. Die Aufenthaltsgenehmigung darf nur versagt werden, soweit der Anspruch auf Grund des § 10 Abs 2 ausgeschlossen oder wenn es ausdrücklich gesetzlich bestimmt ist.

(2) Soweit ein Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung von der Dauer eines rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet oder des Besitzes einer Aufenthaltsgenehmigung abhängig ist, werden die Zeiten nicht angerechnet, in denen der Ausländer sich in Strafhaft befunden hat.


§ 7 Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung in sonstigen Fällen

(1) Soweit kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung besteht, kann Ausländern, die in das Bundesgebiet einreisen oder sich im Bundesgebiet aufhalten wollen, auf Antrag eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden.

(2) Die Aufenthaltsgenehmigung wird in der Regel versagt, wenn

1. ein Ausweisungsgrund vorliegt,

2. der Ausländer seinen Lebensunterhalt einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes nicht aus eigener Erwerbstätigkeit, eigenem Vermögen oder sonstigen eigenen Mitteln, aus Unterhaltsleistungen von Familienangehörigen oder Dritten, aus Stipendien, Umschulungs- oder Ausbildungsbeihilfen, aus Arbeitslosengeld oder sonstigen auf einer Beitragsleistung beruhenden öffentlichen Mitteln bestreiten kann oder

3. der Aufenthalt des Ausländers aus einem sonstigen Grunde Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet.

(3) Absatz 2 steht der Erteilung eines Visums ausschließlich für den Zweck der Durchreise durch das Bundesgebiet (Transit-Visum) nicht entgegen, wenn die Ausreise des Ausländers gesichert ist und die Durchreise Interessen der Bundesrepublik Deutschland nicht beeinträchtigt.


§ 8 Besondere Versagungsgründe

(1) Die Aufenthaltsgenehmigung wird auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruches nach diesem Gesetz versagt, wenn

1. der Ausländer ohne erforderliches Visum eingereist ist,

2. er mit einem Visum eingereist ist, das auf Grund seiner Angaben im Visumsantrag ohne erforderliche Zustimmung der Ausländerbehörde erteilt worden ist,

3. er keinen erforderlichen Paß besitzt,

4. die Identität oder Staatsangehörigkeit des Ausländers ungeklärt ist und er keine Berechtigung zur Rückkehr in einen anderen Staat besitzt,

5. er die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet oder sich bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zu Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder wenn Tatsachen belegen, dass er einer Vereinigung angehört, die den internationalen Terrorismus unterstützt, oder er eine derartige Vereinigung unterstützt.

(2) Ein Ausländer, der ausgewiesen oder abgeschoben worden ist, darf nicht erneut ins Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten. Ihm wird auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruches nach diesem Gesetz keine Aufenthaltsgenehmigung erteilt. Die in den Sätzen 1 und 2 bezeichneten Wirkungen werden auf Antrag in der Regel befristet. Die Frist beginnt mit der Ausreise.


§ 9 Ausnahmen und Befreiungen von Versagungsgründen

(1) Die Aufenthaltsgenehmigung kann erteilt werden abweichend von

1. § 8 Abs. 1 Nr. 1, wenn die Voraussetzungen eines Anspruches auf Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung nach diesem Gesetz offensichtlich erfüllt sind und der Ausländer nur wegen des Zweckes oder der Dauer des beabsichtigten Aufenthalts visumspflichtig ist,

2. § 8 Abs. 1 Nr. 2, wenn die Voraussetzungen eines Anspruches auf Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung nach diesem Gesetz offensichtlich erfüllt sind,

3. § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 in begründeten Einzelfällen, insbesondere bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruches auf Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung nach diesem Gesetz, wenn der Ausländer sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und einen Paß oder eine Rückkehrberechtigung in einen anderen Staat in zumutbarer Weise nicht erlangen kann,

4. § 8 Abs. 1 Nr. 5 in begründeten Einzelfällen, wenn sich der Ausländer gegenüber den zuständigen Behörden offenbart und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand nimmt.

(2) Das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle kann in begründeten Einzelfällen vor der Einreise des Ausländers für den Grenzübertritt und einen anschließenden Aufenthalt bis zu sechs Monaten Ausnahmen von § 8 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 zulassen.

(3) Einem ausgewiesenen oder abgeschobenen Ausländer kann ausnahmsweise vor Ablauf der nach § 8 Abs. 2 Satz 2 bestimmten Frist erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde.

(4) Das Bundesministerium des Innern bestimmt, wenn es zur Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen erforderlich ist, zur Erleichterung des vorübergehenden Aufenthalts von Ausländern durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, dass Ausländern die Einreise und ein Aufenthalt von längstens drei Monaten abweichend von § 7 Abs. 2 und § 8 Abs. 2 erlaubt werden kann.


§ 10 Aufenthaltsgenehmigung zur Arbeitsaufnahme

(1) Ausländern, die sich länger als drei Monate im Bundesgebiet aufhalten wollen, um darin eine unselbständige Erwerbstätigkeit auszuüben, wird eine Aufenthaltsgenehmigung nur nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 erteilt.

(2) Das Bundesministerium des Innern bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Voraussetzungen und Begrenzungen für Aufenthaltsgenehmigungen zur Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit, soweit es zur Wahrung von Interessen der Bundesrepublik Deutschland und der von ihr eingegangenen Verpflichtungen erforderlich ist. Die Verordnung kann Beschränkungen auf bestimmte Berufe, Beschäftigungen und bestimmte Gruppen von Ausländern vorsehen, Art und Geltungsdauer der Aufenthaltsgenehmigung festlegen und die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung beschränken oder ausschließen.

(3) Auf Verlangen des Bundestages ist die Rechtsverordnung aufzuheben.

§ 11 Aufenthaltsgenehmigung bei Asylantrag

(1) Einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, kann vor dem bestandskräftigen Abschluß des Asylverfahrens eine Aufenthaltsgenehmigung außer in den Fällen eines gesetzlichen Anspruches nur mit Zustimmung der obersten Landesbehörde und nur dann erteilt werden, wenn wichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland es erfordern.

(2) Eine nach der Einreise des Ausländers von der Ausländerbehörde erteilte oder verlängerte Aufenthaltsgenehmigung kann nach den Vorschriften dieses Gesetzes ungeachtet des Umstandes verlängert werden, daß der Ausländer einen Asylantrag gestellt hat.

http://www.gesetze-xxl.de/gesetze/_auslg.htm
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#312163 - 14/08/2009 22:48 Re: Gesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern [Re: Claudia Poser-Ben Kahla]
JN4ever Offline
Junior Mitglied

Registriert: 09/08/2009
Beiträge: 11
Ort: Deutschland
Hallo,

kann mir hier jemand sagen, welche Bedingungen ich erfüllen muss, damit mein Ehemann aus Tunesien hier in Deutschland leben kann???

Wäre echt nett, wenn mir jemand da weiter helfen würde.

hoch