26.06.2005:
Weiterer Schritt in der Beendigung der Aufnahme von Flüchtlingen
Innenminister wollen Rückführung von Flüchtlingen forcieren
Stuttgart (dpa) - Die Innenminister der Länder wollen bald wesentlich mehr Flüchtlinge nach Afghanistan und ins Kosovo zurückschicken. Auch straffällig gewordene irakische Flüchtlinge sollen abgeschoben werden, sobald es die Sicherheitslage dort zulasse. Dies teilte der Vorsitzende der Innenminister-Konferenz (IMK), Baden-Württembergs Ressortchef Heribert Rech (CDU), am Freitag in Stuttgart mit.
Auf der zweitägigen Innenministerkonferenz kam es zu einem heftigen Streit zwischen Bundesregierung und unionsgeführten Ländern über Bleiberechtsregelungen für Kinder und Jugendliche. Die Minister beschlossen beschlossen, dass die Zureise jüdischer Einwanderer aus Osteuropa begrenzt werden soll. Diese müssten künftig ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können und die deutsche Sprache beherrschen.
Rech sagte auch mit Blick auf ausreisepflichtige Angehörige von Minderheiten aus dem Kosovo, ein Bleiberecht wäre ein falsches Signal und könnte dem Rückführungsprozess zum Stillstand bringen. Vor dem Hintergrund der Terrorismusbekämpfung stehe die Beendigung des Aufenthalts von islamischen Extremisten im Vordergrund.
Grundsätzlich war die Rückführung nach Afghanistan mit der Führung in Kabul abgesprochen und seit Mai möglich. Allerdings beschränkten sich die deutschen Behörden bisher auf die Abschiebung von Straftätern. Abschiebungen in das Kosovo sind bereits seit einigen Jahren möglich. Doch auch hier wurden in der Regel nur Straftäter abgeschoben. Ansonsten setzte man auf Freiwilligkeit.
Rech sagte, Rückkehr genieße auch weiterhin Vorrang vor zwangsweiser Rückführung. Auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) betonte, Bürgerkriegsflüchtlinge hätten in Deutschland «einen Aufenthalt auf Zeit, und es kann deshalb nicht sein, dass alle Flüchtlinge dableiben».
Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) kritisierte Schilys Vorstoß für eine dauerhaftes Bleiberecht von Flüchtlingskindern ungewöhnlich scharf. Er bezeichnet die Überlegungen als «Konfrontation eines Zentralisten», der die Länder nicht ernst nehme. Es sei nicht sinnvoll, wenn die Länder-Innenminister von Vorschlägen aus Berlin «überfallen» würden.
Schily sagte, grundsätzlich müsse an der Ausreisepflicht festgehalten werden. Bei Kindern und Jugendlichen aber, die sich in Deutschland im täglichen Leben wie in der Schule integriert hätten, müsse überprüft werden, ob sie überhaupt Perspektiven in ihrem Heimatland haben. Falls dies nicht der Fall sei, sehe er die Notwendigkeit eines Aufenthaltrechts.
Schily hatte am Vortag den Innenministern vorgeschlagen, Kindern und Jugendlichen, die seit langem in Deutschland leben und integriert sind, «ein Bleiberecht im Sinne einer generellen Härtefallregelung» zu geben. Am Aufenthaltsstatus ausreisepflichtiger Eltern solle sich jedoch grundsätzlich nichts ändern, auch wenn sie mit ihren Kindern in Deutschland bleiben dürften.
Grünen-Chefin Claudia Roth griff die Haltung der Länder in einem dpa-Gespräch scharf an. «Wer heute von Integration redet und dann eine Regelung für Jugendliche und Kinder verweigert, die hier integriert und ohne Bezug zu den Herkunftsländern ihrer Eltern sind, der soll aufhören von Integration zu sprechen, wenn er Ausgrenzung meint.»
Beckstein betonte, wer seine Rückkehr hinauszögere, dürfe nicht noch belohnt werden. Für Härtefälle gebe es eine entsprechende Kommission. Er mahnte die «längst überfällige» Antiterrordatei an, die sich auch nach Meinung des Berliner Innensenators Ehrhart Körting (SPD) hervorragend zur Bekämpfung islamistischer Terroristen eigne.
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