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Mittwoch 3. März 2004, 23:05 Uhr
Französisches Parlament beschließt Verbot religiöser Symbole

Paris (AFP) - Das französische Parlament hat das umstrittene Verbot religiöser Symbole an Schulen abschließend mit breiter Mehrheit beschlossen. Nach der Nationalversammlung billigte am Mittwochabend auch die zweite Parlamentskammer, der Senat, das von Präsident Jacques Chirac angeregte Gesetz mit 276 zu 20 Stimmen. Am 10. Februar hatte die Nationalversammlung die Weichen für das Verbot gestellt. Das Vorhaben der konservativen Regierung sieht vor, neben Kopftüchern als islamisches Symbol auch große Kreuze oder jüdische Kippas aus staatlichen Schulen zu verbannen. Das Verbot soll zunächst nur im Schuljahr 2004/2005 gelten und dann auf Wunsch der Sozialisten überprüft werden.

Premierminister Jean-Pierre Raffarin bekräftigte, das Gesetz richte sich nicht gegen die Religionen, sondern solle ein "starkes und schnelles Signal" aussenden. Die Vision seiner Regierung der Trennung von Staat und Religion respektiere das Recht auf freie Ausübung der Religion. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass im Innern staatlicher Schulen die Gesetze der Republik respektiert würden.